Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 vor. Der Inhalt: schockierend. Immer mehr linke Gewalt in Deutschland und die Rechtsextremisten werden auch aggressiver. Wie wird es weiter gehen?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) legte heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2009 vor. Aus diesem gehen viele schockierende Zahlen hervor. Die linke Gewalt in Deutschland nimmt immer mehr zu. Laut dem Kölner Stadtanzeiger stieg die Zahl von 3124 linksextremen Straftaten 2008 auf 4734 in 2009, wobei die Zahl von Rechtsradikalen begangener Straftaten um zirka 1000 Straftaten auf 18 750 Stück sank.
Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, erklärte, dass zur Zeit noch die Rede von "Straftaten Linksextremer" ist, die Grenze zum Terrorismus jedoch die kommenden Jahre übertreten werden kann.
De Maizière stellte fest, dass zur Zeit die linke Szene zu unbekannt sei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Fall als Frühwarnsystem zu bezeichnen ist.
Die junge Familienministerin, Kristina Schröder (CDU), betonte, es seien bereits wichtige und gute Schritte gegen Rechtsextremismus eingeleitet worden, was nun auch umgehend für die Gegenseite, den Linksextremismus geschehen muss.
Wolfgang Wieland, vom Bündnis '90, die Grünen, tat den Bericht zum Teil als Panikmache ab. "Der Anstieg linksextremer Gewalt liefert unzweifelhaft Grund zur Besorgnis und Aufmerksamkeit. Eine neue Rote Armee Fraktion steht aber nicht vor der Tür."
Auch der Bundesinnenminister warnte vor der Verharmlosung der rechten Gewalt. "Wir dürfen hier auf keinem Auge blind sein.", so de Mazière. Selbst wenn die Zahl seit 2008 nicht angestiegen ist, so ist es zu früh für eine Entwarnung.