6.4.11 21:53 Uhr von Clwens

1000 Worte: Kommentar zur Talfahrt der FDP - Kolumnen - Artikelarchiv

Warum es der FDP so schlecht geht

Wer in Amerika als liberal bezeichnet wird, ist meistens Anhänger der in Deutschland sehr beliebten Demokratischen Partei. Wer sich in Deutschland als Liberaler bezeichnet, riskiert auf der Straße angespuckt zu werden, von Freunden beleidigt oder gar persönlich angegriffen oder ausgelacht zu werden.

Woran liegt das?
Die Partei, die in Deutschland allein für den Liberalismus verantwortlich ist, die FDP, ist in Deutschland im Allzeittief der Umfragewerte angelangt.
Die Gründe dafür sind multikausal: Als Erstes wird gerne der unerträglich arrogante, selbstherrliche, schwule, nicht Englisch sprechende, Parteivorsitzende Guido Westerwelle genannt.
Weit dahinter steht natürlich die Geschichte, dass überhaupt die gesamte FDP schlecht Politik macht, unsoziale, menschenverachtende, Klientel und Lobby verseuchte Politik. Die FDP ist die größte Nutte der Hotel- und Atomlobby, jedes Mitglied der Führungsspitze und jeder Abgeordnete im Parlament ist mehrfach gekauft.

Einige Punkte lassen sich nur schwer abstreiten, zumal Lobbyismus tatsächlich zu den größten Problemen der parlamentarischen Demokratie gehört. Die Lobbyverbände sind eine der größten politischen Mächte in Deutschland.
So hat die sogenannte Pharmalobby einen nicht unwesentlichen Teil zur Gesundheitspolitik der Ulla Schmidt beigetragen. Ulla Schmidt ist zwar eine SPD-Politikerin, aber das ist natürlich nur ein Einzelfall, der nicht für die ganze SPD spricht.
Die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels, ein von der SPD lange Zeit genauso vertretenes Politikum, ist allerdings ein ganz eindeutiges Zeichen für die Bestechlichkeit der also solche bezeichnete Steuersenkungspartei FDP.
Ähnlich verhält es sich mit der Atomlobby. Die FDP, die eigentlich sowieso immer gegen Verbote und für Wirtschaft steht, wurde ganz eindeutig von der Atomlobby unter Druck gesetzt, ansonsten hätte sie das Verbot von Atomkraftwerken kaum mitgetragen, oder sehe ich das falsch?

Dann wäre da natürlich noch Guido Westerwelle, the Westerwave, no one can reach me the water, Schwesterwelle, die weibliche Führung der FDP.
Ein unsympathischer arroganter Schnösel, ein aufgeblasener Luftsack, der während Cablegate-Affäre als inkompetent und eitel beschrieben wurde, ist vielleicht, neben der Prostitution alleinverantwortlicher für den Niedergang der FDP.
Es ist ja nicht selten, dass ein inkompetenter Politiker alleinverantwortlich ist, für den Niedergang einer Partei, zum Beispiel Sigmar Gabriel oder Edmund Stoiber… äh ne.
Zudem ist Westerwelle mir persönlich nie sonderlich arrogant vorgekommen. Gut er hat sich selbst als Freiheitsstatue Deutschlands bezeichnet, was allerdings als Repräsentant einer Partei für Freiheit nicht wirklich falsch ist.
Es gibt ganz andere aufgeblasene Worthülsen, arrogante Schnösel, wie der kürzlich zurückgetretene Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg oder der Windmacher Sigmar Gabriel. Nur sind beide nicht wirklich unbeliebt. Zu Guttenberg erhielt sogar einen gewissen Aufwind, nachdem sein Betrug publik wurde.

Ich denke anhand des kurzen Überblicks zu den Vorurteilen der FDP gegenüber habe ich ausreichend geklärt, was logisch nicht der Grund für den Rückgang der FDP ist, also nicht sein kann. Westerwelle ist nicht arroganter als die meisten anderen Politiker, die FDP ist nicht kaufbarer, ich behaupte eigentlich fast schlechter kaufbar als andere Parteien.
Dennoch wird das so aufgefasst. Wieso?
Ein Blogger hat neulich mal geschrieben: „Wochenlang wird Westerwelles Politik niedergemacht und in der Sonntagsfrage, die daraus resultiert, sieht man seine Meinung bestätigt.“ (frei zitiert)

Die Presse wird in der Demokratie mit Gewaltenteilung, also Legislative, Exekutive und Judikative jeweils getrennt, als vierte Macht im Staat bezeichnet. Das heißt im logischen Schluss, dass sie gleichwertig zu sehen ist, mit der gerichtlichen Gewalt, der ausführenden Gewalt und sogar der gesetzgebenden Gewalt.
Dieser Einfluss wird der Presse nicht umsonst zugetraut, denn die Presse hat die wichtigste Macht im Staat: die Macht über die öffentliche Meinung.
Die öffentliche Meinung kann durch Zurückhalten oder starke Betonung von Informationen kontrolliert werden.
So wird, am Beispiel der FDP immer wieder gerne dargestellt, dass die FDP keinen wirklichen Einfluss auf die Politik der schwarz-schwarz-gelben Regierungskoalition habe, trotz des hohen Stimmenanteils von 14,6%. Das heißt dann also im Umkehrschluss: Die Leute, die die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geführt haben, waren so derart machtversessen, dass sie ihre eigenen Positionen in den Hintergrund gerückt haben, um an die ersehnte Regierungskoalition zu kommen.
Dabei werden natürlich dann wohl nur die Dinge genannt, die die FDP nicht schaffte, wie zum Beispiel die versprochenen Steuersenkungen.
Dass es einen Katalog an liberalen Gesetzen gab, die dank der FDP verabschiedet wurden, wurde irgendwie totgeschwiegen.
So zum Beispiel gerade von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die jahrelang brillant gegen die Netzsperren gekämpft hat mit jetzigem Erfolg, ihr Verdienst war eine Randnote in den meisten wichtigen Zeitungen.

Genauso verhält es sich mit Westerwelle: Westerwelle hat sich einige rhetorische Fehltritte geleistet, so bezeichnete er die Ärmsten der Armen, die Hartz-IV-Empfänger als Anzeichen einer spätrömischen Dekadenz.
Dass Westerwelle eine glänzende Figur gerade im Zusammenhang mit dem Nahen Osten macht, was vielleicht auch ein Grund für seinen Cablegate-Eintrag sein könnte, wurde medial nicht wirklich weitergegeben. Im Gegenteil: Westerwelle wurde mit voller Absicht als inkompetent dargestellt. Der Sitz der Deutschen im UN-Sicherheitsrat wurde ihm auch nicht angerechnet, natürlich war das eine selbstverständliche Notwendigkeit.

Natürlich kann man die Talfahrt der FDP nicht nur den Medien anhängen, es wurden Fehler gemacht, liberale Inhalte teilweise tatsächlich, wie vorgeworfen, nicht umgesetzt.
Die hohen Parteienkader sind unbeliebt in der Medienlandschaft. Deswegen müssen sie weg, komplett, um der FDP wieder Aufwind zu bescheren.
Westerwelle hat angekündigt, sich keiner Wiederwahl zu stellen, er beendet seinen Parteivorsitz.
Als Nachfolger wurde lange schon, vor allem im Spiegel, Christian Lindner gehandelt und propagiert.
Jetzt gab Philipp Rösler seine Kandidatur bekannt. Und die ganze Medienwelt ist sich sicher: „Rösler wird neuer FDP-Vorsitzender“. Das stand wirklich so in der Zeitung. Nicht nur in einer, in allen.
Ich frage mich manchmal, ob man den Leuten erklärt hat, was Basisdemokratie ist oder dass man einen Parteivorsitzenden auch wählen muss.
Natürlich wird er mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Parteivorsitzender, das ist allerdings etwas, das mich stört: Die Entscheidung wird einfach so vorausgesetzt und von den Medien vorgegeben. Rösler wird dem gemeinen FDP-Volk vorgesetzt, wird aber mit Freuden begrüßt, als „Charm-Offensive der FDP“.

Die FDP hat mit Guido Westerwelle versucht, gegen die Macht der Medien aufzubegehren.
Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sagte er: „Wir haben verstanden“. Verstanden hat die FDP, dass sie gegen die Macht der Medien nicht bestehen kann und endgültig vor den Machthabern des Landes resigniert.
TagsFDP, Talfahrt, Guido Westerwelle, Freie Demokratische Partei, Philipp Rösler, Christian Lindner, Medienkritik,