19.6.11 12:34 Uhr von Chosi

Energiekonzerne bereiten Verfassungsklage vor - Nachrichten - Artikelarchiv

Deutschlands Energiekonzerne bereiten eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung vor. Dies geht aus Informationen vom „Spiegel“ hervor. Ziel dieser Verfassungsklage soll es sein das Atomgesetz zu kippen. Dabei soll es unter anderem auch um mögliche Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe gehen. Dazu sollen die Energiekonzerne namhafte Anwaltskanzleien beauftragt haben.

Laut Rechtsexperten ginge aus einem für den Düsseldorfer E.ON-Konzern verfassten Gutachten hervor, dass Atomausstieg der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoße. Dem Konzern wurde im Jahr 2000 eine Reststrommenge für Atomkraftwerke zugestanden, damit argumentieren die Juristen, dass es sich hierbei um Eigentum des Unternehmens handelt und somit durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. Weiter sind die Juristen der Ansicht, dass dem Unternehmen ein Schadensersatz zustehe, da die Bundesregierung in dieses Eigentumsrecht eingreife mit dem Ausstiegsgesetz. Schätzungen zu folge soll sich der Schaden für den Konzern einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

Laut „Spiegel“ erwägt auch der schwedische Konzern Vattenfall rechtliche Schritte, da der Atommeiler Krümmel dauerhaft stillgelegt werden soll. Falls es mit Berlin keine gütliche Einigung geben sollte, soll hierzu ein internationales Schiedsgericht eingeschaltet werden. Auch die Brennelementesteuer, die von der Bundesregierung erhoben wird, will man anfechten. Dazu will RWE bereits im laufe der nächsten Woche beim Finanzamt Einsprüche eingelen.

[small]Quelle: [url=http://de.nachrichten.yahoo.com/spiegel-energiekonzerne-bereiten-verfassungsklagen-gegen-atomausstieg-vor-083709991.html]Yahoo! - Nachrichten[/url][/small]

TagsAtom, Atomkraftwerk, Atomausstieg, Verfassungsklage, E.ON, RWE, Vattenfall, Bundesregierung, Ausstiegsgesetz, Verfassung, Verfassungsklage, Eigentumsrecht, Grundgesetz, Reststrommengen