Schon kommende Woche sollen die mit Militär besetzten Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen fortsetzen, berichtete die New York Times am Samstag. Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Schließung Guantánamos binnen eines Jahres angeordnet, weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangele.

Die Obama-Regierung plane zwar den Rechtsschutz der Angeklagten noch zu verbessern, so die liberale Zeitung. Allerdings wolle das Weiße Haus zahlreiche mutmaßliche Terroristen nicht ordentlichen Gerichten in den USA zuführen. Vor allem gebe es die Sorge, dass angesichts von Misshandlungen der Inhaftierten in Guantánamo kein US-Gericht ein Urteil fällen, sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße vorzeitig einstellen würde. Es gebe allerdings Guantánamo-Gefangene, die vor ein Gericht in den USA gestellt werden würden.


Quelle: Spiegel Online