Der Bundesgerichtshof entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass Nazi-Parolen wie "Blut und Ehre" strafbar bleiben, ihre englische Übersetzung jedoch nicht. Allerdings sind sich die Richter der Problematik bewusst, dass Rechtsextreme das Urteil als "Spielwiese" missbrauchen könnten.

In dem Fall, aus dem das Grundsatzurteil hervorging, ging es um einen Mann, der im September 2005 mit hundert T-Shirts mit dem Aufdruck "Blood & Honour" sowie weiteren rechtsextremen Aufschriften erwischt wurde. Er wurde zu einer Geldstrafe von 4200 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verurteilt.


Quelle: Spiegel Online