Am Vormittag ist der aktuelle Arbeitsminister und Ex-Verteidigunsminister Franz Josef Jung "nach reiflicher Überlegung" zrückgetreten. Dies war die Konsequenz aus den Informationspannen nach dem Luftangriff in Afganistan auf zwei Tanklaster, bei dem knapp 150 Menschen ums Leben kamen.

Weil er Informationen über den Angriff auf zwei Tanklaster in Kunduz (Afganistan) zurückgehalten haben soll, war Jung unter Druck geraten. Bis zum Schluss versuchte er sich zu verteidigen.

"Ich übernehme damit die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik im Verteidigungsministerium gegenüber dem Minister bezüglich der Ereignisse am 4. September in Kundus", sagte Jung in einer kurzen Erklärung. Er sagte immer wieder, die Öffentlichkeit und das Parlament über seinen Kenntnisstand immer korrekt informiert zu haben. Mit seinem Rücktritt wolle er "Schaden für die Bundeswehr abwenden und sie vor unberechtigten Angriffen in Schutz nehmen."

Laut NATO seien bis zu 142 Menschen, mehrheitlich Zivilisten, bei den Angriffen vom 4. September ums Leben gekommen.

Nach eigenen Angaben wurden dem neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg neun Berichte und Einschätzungen vorenthaltern. Dies sagte er nach einer Sondersitung des Verteidigungsausschusses. Sofort nach seinem Amtsantritt hatte er den Angriff verteidigt und als "militärisch angemessen" bezeichnet. Er hätte nur Kenntnis vom NATO-Bericht gehabt. Er stellte sogar in Aussicht, die Geheimhaltungsstufe der Dokumente nach unten zu setzten, damit das Parlament sich ein Bild von der Situation machen könne.

Die Oppositionsparteien (SPD, die Grünen und die Linke) fordern einen Untersuchungsausschuss, um den Vorgang lückenlos aufzuklären. Nach eigener Aussage würden sich Union und FDP dem nicht in den Weg stellen.


Zitat:
"Nach reiflicher Überlegung und Handeln nach dem Grundsatz, dass man wichtige Entscheidungen erst eine Nacht überschläft, habe ich heute morgen die Bundeskanzlerin davon unterrichtet, dass ich mein Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales zur Verfügung stelle. Ich übernehme damit die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber den Ministern bezüglich der Ereignisse vom 4. September in Kundus.

Ich habe meiner Erklärung von gestern im Deutschen Bundestag nichts hinzuzufügen. Ich habe sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament über meinen Kenntnisstand korrekt unterrichtet. Ich stehe auch selbstverständlich für die weitere Aufklärung zur Verfügung. Durch meinen Schritt möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesregierung ihre erfolgreiche Arbeit uneingeschränkt fortsetzen kann und Schaden von der Bundeswehr abgewendet wird. Wie Sie wissen, war und ist es mir ein Herzensanliegen, die Soldatinnen und Soldaten in ihrem schweren Einsatz für Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes zu unterstützen und sie vor unberechtigten Angriffen in Schutz zu nehmen.

Haben Sie recht herzlichen Dank."

Quelle: Wortlaut der Rücktrittserklärung von Arbeitsminister Franz Josef Jung


Quelle: tagesschau.de