Nachdem das Volk entschieden hat, brodelt es. Nicht nur in der Schweiz, wo eigentlich die Abstimmung stattfand, sondern in ganz Europa.

In Deutschland äußern die meisten Politiker Unmut. Für die einen ist die Entscheidung in der Schweiz einfach nur unzumutbar, für andere wiederum ein Zeichen von Angst vor der Islamisierung.

Eigentlich haben alle damit gerechnet, dass es anders kommt, doch dann entschieden sich 57,5% der Schweizer für ein Minarett-Verbot. Allerdings ist damit der Streit nicht aus der Welt.

Schon vor der Entscheidung wurde von der Schweizer Regierung und einigen Religionsverbänden gewarnt, dass das Gesetz die Religionsfreiheit einschränke, gegen die Schweizer Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. So hält Artikel 9 die Religionsfreiheit und Artikel 14 das Diskriminierungsverbot fest.

Am Ende muss höchstwahrscheinlich so oder so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil fällen, welches große Auswirkungen haben könnte.

Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, bis zum Sommer 2008 noch selbst Mitglied der (SVP), die die Verbotsinitiative vorantrieb, sagte, ein Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zu den Menschenrechten und gefährde den religiösen Frieden.

Die Schweizer Grünen jedenfalls, kündigten an, die Anrufung des Gerichts zu prüfen.

Was aber klar ist: Die bisher gebauten Minaretten dürfen bleiben.





Quelle: Sueddeutsche.de